Die Auswirkungen der DSGVO und des BDSG auf Vergabeverfahren

Dieser Beitrag ist während meiner Tätigkeit als Consultant bei der Valora Consulting GmbH entstanden. Sie finden ihn zudem auf der Webseite www.valora-consulting.com.

Ein aktueller Trend ist, dass Bieter, die die Anforderungen von Ausschreibungen (teils offensichtlich) nicht erfüllen können, versuchen sich hinter dem mächtigen Schild des Datenschutzes zu verstecken.

Auftraggeber sind aufgrund der Neuheit der DSGVO- und BDSG-Regelungen sowie auch aufgrund von mangelnder eigener Relevanz (u.a.§ 43 Abs. 3 BDSG keine Geldbußen gegen öffentliche Stellen) häufig von den Fragen überfordert. Der eigene Datenschutzbeauftrage hat zudem selten Erfahrung in Vergaberechtsfragen und schiebt die Anfrage schnell mit einer pauschalen Antwort zurück.

Es ist zunächst zu empfehlen, sorgsam zu überprüfen, welche personenbezogenen Daten wirklich erforderlich sind. Gerade bei Referenzen sollten Ansprechpartner verlangt werden. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass gerade dort gerne mal gemogelt wird und sich ein Anruf des Ansprechpartners lohnen kann.

Es ist jedoch zu beachten, dass Referenzen nicht in jedem Gebiet selbstverständlich sind und die Einholung die Bieter auch zeitlich belasten kann.

Wenn die Frage der Erforderlichkeit bejaht wird, ist es zudem zu empfehlen, in den Vergabeunterlagen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die verlangten Angaben zwingend sind und insbesondere nicht unter Hinweis auf Datenschutz verweigert werden können. Dabei sollte auch klargestellt werden, dass der Bieter für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe verantwortlich zeichnet und sich ggf. um die Einholung einer Einwilligung des Betroffenen bemühen muss. Auch auf die Folge des Angebotsausschlusses im Falle fehlender Angaben sollte ausdrücklich verwiesen werden.

Wir empfehlen zudem immer eine Datenschutzerklärung des Auftraggebers bezogen auf das Verfahren mit Nennung der betroffenen Normen, Ansprechpartner der Vergabestelle sowie für Datenschutz als zusätzlichen Dokument den Vergabeunterlagen von Anfang an beizulegen.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten während des Vergabeverfahrens bieten sich mehrere Buchstaben des Art. 6 Abs. 1 der DSGVO an.

Die Verarbeitung der Anmeldedaten auf den e-Vergabeportalen beruht regelmäßig auf Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO. Für die Verarbeitung von Daten, die über diese legitimen Zwecke hinausgehen, wird demgegenüber häufig eine gesonderte Einwilligung als Rechtsgrundlage erforderlich sein (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Auch auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO wird teilweise in der Literatur verwiesen. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Dabei kann es sich nach Art. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO um eine unionsrechtliche oder mitgliedstaatliche Rechtsgrundlage handeln. Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt sein. Ob die vergaberechtlichen Vorschriften etwa der §§ 46 Abs. 3 Nr. 2, 6; 58 Abs. 2 VgV oder der §§ 123 ff. GWB allerdings diesen Anforderungen genügen, ist bisher fraglich.

Zudem ist auch noch im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der § 26 BDSG zu beachten.

Neben dem Vorliegen der Erlaubnistatbestände ist die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze des Art. 5 DSGVO zwingend.

Abschließend ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch der Verstoß eines Bieters gegen Datenschutzrecht eine schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB darstellen kann und der öffentliche Auftraggeber somit berechtigt ist, den Bieter/Bewerber vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Praxistipp für Bieter:

Bieter sollten niemals in den Vergabeunterlagen geforderte personenbezogene Angaben weglassen, da ihr Angebot dann schlicht unvollständig ist und auszuschließen ist, außer wenn nicht noch im Rahmen des Ermessens eine Nachforderung der fehlenden bzw. unvollständigen Angaben erfolgt (s. u.a. § 56 VgV und § 41 UVgO, anders § 16a VOB/A).

Die Nachforderungsfristen sind häufig sehr knapp. Sollte der vorgegebene Zeitraum nicht ausreichen, dann lohnt es sich den Auftraggeber schnellstmöglich darauf hinzuweisen.

Bei Fragen freue ich mich über Ihre Email an info@kanzlei-klumpp.de!

Ab wann ist eine Bieterfrage eine Rüge?

Dieser Beitrag ist während meiner Tätigkeit als Consultant bei der Valora Consulting GmbH entstanden. Sie finden ihn zudem auf der Webseite www.valora-consulting.com.

VK Bund vom 28.5.2020 (VK 1-34/20): Auch eine Bieterfrage kann eine Rüge darstellen

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag die Entscheidung stark verkürzt sowie vereinfacht wiedergibt.

Für die Frage, ob es sich um Rügen oder um Bieterfragen handelt, kommt es nicht darauf an, wie ein Bieter selbst sein Schreiben verstanden wissen will. Das Schreiben ist objektiv zu beurteilen. Eine ablehnende Antwort des Auftraggebers setzt die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 15 Kalendertagen in Gang. In einem nach Ablauf der Frist und damit verspätet eingeleiteten Nachprüfungsverfahren sind solche Rügen aus formalen Gründen ausgeschlossen.

Der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes lag folgender Sachverhalt zu Grunde;

Die Auftraggeberin führte nach europaweitem Teilnahmewettbewerb ein Verhandlungsverfahren zur Vergabe von Leistungen zur planmäßigen Instandhaltung durch. In diesem Verfahren enthielt der von der Auftraggeberin ausgeschriebene Vertrag mehrere Regelungen, die erstmals in ihren Instandhaltungsverträgen Verwendung finden sollten.

Als Verfahrensgrundsatz stellte die Auftraggeberin in ihrer Angebotsaufforderung an die Bieter klar, dass die vertraglichen Regelungen des Vertrages nicht verhandelbar seien.

In ihren zahlreichen Bieterfragen zum ausgeschriebenen Vertrag formulierte die spätere Antragstellerin vor ihrer Angebotsabgabe u.a. zum Thema Wettbewerbsverzerrung.

Dennoch gab die spätere Antragstellerin fristgerecht ihr Angebot ab. Sie erhielt allerdings nicht den Zuschlag, da ihr Angebot nicht das wirtschaftlichste gewesen sei.

Die Antragstellerin rügte hierauf (nun auch anwaltlich vertreten) u.a. dass die Vertragsstrafen zu hoch sein und die Kalkulation unmöglich war.

Die Auftraggeberin half sämtlichen Rügen nicht ab, woraufhin die Antragstellerin bei der VK Bund die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens beantragte.

Die Vergabekammer des Bundes traf folgende Entscheidung;

Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, denn die im Vergabeverfahren gestellten „Fragen“ der Antragstellerin sind Rügen im Sinne des §§ 160 Abs. 3 GWB. Bei Einreichung des Nachprüfungsantrags waren mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Antragsgegnerin, den Rügen nicht abhelfen zu wollen, vergangen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Selbst wenn man der Auffassung der Antragstellerin folgt, dass ihre Fragen keine Rügen darstellten, ist ihr Nachprüfungsantrag deshalb unzulässig, weil ihre anwaltlichen Rügen am nicht rechtzeitig erfolgten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB). Alles was die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren geltend macht, hat sie bereits vor der Angebotsabgabe gerügt.

Die Antworten der Antragsgegnerin darauf sind Nichtabhilfemitteilungen (Rügezurückweisungen). Da die Antragstellerin in Reaktion hierauf nicht innerhalb von 15 Kalendertagen einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat, ist ihr Antrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig.

Für die Frage, ob es sich um Rügen oder um Bieterfragen handelt, kommt es nicht darauf an, wie die Antragstellerin selbst ihre Schreiben verstanden wissen wollte oder dass es früher nach dem Vortrag der Antragstellerin üblich gewesen sei, mit der Auftraggeberin offen und kooperativ über etwaige Probleme zu diskutieren.

Ob ein konkretes Bieterverhalten eine Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 GWB darstellt, ist von den Nachprüfungsinstanzen objektiv zu beurteilen und steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten.

Anderenfalls könnte ein Bieter mit dem Argument, bisher habe er nur Fragen gestellt, aber keine Rügen erhoben, mit einer „echten“ Rüge zuwarten, ob er den Zuschlag erhält oder nicht. Ein solches Taktieren mit einer Rüge ist gesetzgeberisch jedoch nicht gewollt.

Denn die Rüge soll dem Auftraggeber frühzeitig Gelegenheit geben, ein vergaberechtswidriges Verhalten zu erkennen und dieses gegebenenfalls zu beseitigen, um das Vergabeverfahren möglichst rasch und ohne ein zeit- und kostenaufwändiges Nachprüfungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

Der erforderliche Inhalt einer ordnungsgemäßen Rüge ergibt sich aus deren bereits vorstehend angesprochenen Zweck. Mit einer Rüge bringt ein Bieter zum Ausdruck, dass er eine Vorgehensweise oder ein Verhalten des Auftraggebers beanstanden will.

Eine ordnungsgemäße Rüge setzt daher nicht nur voraus, dass die Tatsachen, auf die die Beanstandung gestützt wird, so konkret wie für die Nachvollziehbarkeit nötig benannt werden, sondern auch, dass aus der Rüge deutlich wird, dass es sich hierbei um einen Vergaberechtstoß handelt, dessen Abhilfe begehrt wird (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2016, VK 1-122/16).

Unerheblich für das Vorliegen einer Rüge ist ebenfalls, dass die Beanstandungen der Antragstellerin hier regelmäßig mit einem Fragezeichen enden.

Bei den Antworten der Antragsgegnerin handelt es sich durchweg um Nichtabhilfemitteilungen im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB. Der Wortlaut dieser Norm gibt keine besonderen Anforderungen an Form und Inhalt einer Nichtabhilfemitteilung vor.

Es kommt also darauf an, dass ein Auftraggeber auf die Rüge überhaupt reagiert und dass sich seiner Reaktion entnehmen lässt, dass er die Rüge nicht zum Anlass nimmt, den beanstandeten Sachverhalt einer Korrektur zur unterziehen. Dann ist einem Bieter unmissverständlich klar, dass er sein Angebot auf unveränderter Grundlage abzugeben hat, weil der Auftraggeber seinen Beanstandungen trotz ausdrücklicher Würdigung nicht nachgekommen ist.

Selbst wenn man dem Vortrag der Antragstellerin darin folgt, dass ihre Bieterfragen keine Rügen gewesen seien, wäre ihr Nachprüfungsantrag deswegen unzulässig, weil ihre Rügen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB verspätet erfolgten.

Die Fragen der Antragstellerin vor Angebotsabgabe zeigen, dass die Antragstellerin die im Nachprüfungsverfahren geltend gemachten Aspekte sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht durchdrungen hat. Die Antragstellerin hätte daher die aufgeworfenen Themen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bis zum Ablauf der Angebotsfrist rügen müssen.

Praxishinweise

Wäre die Antragstellerin bereits vor Angebotsabgabe zu einer anwaltlichen Beratung gegangen, dann hätte Sie mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit gewonnen.

Um das Erheben einer Rüge und damit den Rechtsschutz nicht unangemessen zu erschweren, sind die Anforderungen an deren Inhalt und die Form dabei gering sowie können auch u.a. falsche Gesetzesnormen zitiert werden.

Es reicht für eine Rüge aus, dass der Bieter den beanstandeten Sachverhalt nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht durchdrungen hat, also aufgrund der „Parallelwertung in seiner Laiensphäre“ etwas nicht nur als für ihn nachteilig empfindet, sondern auch für rechtswidrig hält.

Für eine Nichtabhilfemitteilung reicht es aus, wenn ein Auftraggeber zu einzelnen Rügen konkret Stellung nimmt und keine Änderungen der Vergabeunterlagen in Aussicht stellt.

Anspruch auf Akteneinsicht nur im Oberschwellenbereich? Nein!

Mit dem Urteil vom 29.1.2020 (11 U 14/19) hat sich das OLG Köln mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht auch bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich besteht. Dieses Urteil steht im Einklang mit dem bereits vor der Reformation der UVgO 2017 getroffenem Urteil vom 18.06.2014 (5 S 610/13) des LG Oldenburg.

Zusammenfassung

Wenn sich erst nach Einsicht in die Vergabeakte klären lässt, ob ein Vergabeverfahren zu beanstanden ist und einem Bieter möglicherweise ein Schadensersatzanspruch zusteht, dann kann der Bieter, der dafür hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorträgt, Einsicht in die Vergabeakte verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vergabeverfahren im Unter- oder Oberschwellenbereich durchgeführt wurde!

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte Einsichtnahme in die Vergabeakte zu einem Vergabeverfahren, welches nach dem 1. Abschnitt der VOB/A und damit im Unterschwellenbereich durchgeführt wurde. Die Klägerin hatte sich an dem Vergabeverfahren mit der Einreichung des preislich niedrigsten Hauptangebots beteiligt und sah nach anderweitiger Zuschlagserteilung Anhaltspunkte für Fehler im Vergabeverfahren zu ihren Lasten.

Zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten verlangte sie Auskunft durch Einsicht in bestimmte Unterlagen aus der Vergabeakte. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung des OLG Köln

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Auskunftsanspruch lediglich hinsichtlich der Einsicht in das Submissionsprotokoll samt Nachträgen zu. Ein Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsrecht kann sich entweder aus den Regelungen der VOB/A ergeben oder – soweit darin keine abschließende Regelung getroffen wird – gemäß § 242 BGB. Die VOB/A regelt in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung 2012 Informationsrechte der Bewerber in §§ 14 und 19 VOB/A über den Eröffnungstermin und die Zuschlagsentscheidung. Soweit sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch ergeben kann, geht dieser – jedenfalls im vorliegenden Fall – nicht über die in der VOB/A geregelten Informationspflichten und Auskunftsrechte hinaus.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 242 BGB gebieten es Treu und Glauben, einem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn er in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen. Ein solcher einem Schadensersatzanspruch oder der Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach vorausgehender Auskunftsanspruch – wie ihn die Klägerin geltend macht – kommt nur in Betracht, wenn das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs überhaupt grundsätzlich möglich erscheint. Ergibt sich der etwaige Schadensersatzanspruch aus einer vertraglichen Grundlage, reicht es aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Soll die begehrte Auskunft also einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nach allgemeiner Meinung nicht bereits dem Grunde nach feststehen; vielmehr reicht schon der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung aus.

Bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen wird für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs darüber hinaus allgemein vorausgesetzt, dass der Geschädigte dartun muss, dass der Anspruch, dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht; es genügt grundsätzlich nicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen wahrscheinlich gemacht werden. Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruchs stehen nicht fest und werden von der Klägerin auch nicht behauptet und unter Beweis gestellt. Die Klägerin begehrt die Auskunft gerade um beurteilen zu können, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht. Soweit sich aus dem durch das Vergabeverfahren begründeten Schuldverhältnis ein Auskunftsanspruch herleiten lässt, wird dieser durch die Regelungen der VOB/A, die zumindest im Wege der Selbstbindung der Beteiligten anwendbar sind, konkretisiert und begrenzt. Infolge der Durchführung eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge entsteht ein Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Hiernach kann dem Bieter – auch im vorliegenden Unterschwellenbereich bei Zugrundelegung der Regelungen der VOB/A – gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat. Ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch – den die Klägerin anstrebt – steht einem Bieter nach ständiger Rechtsprechung zu, wenn der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag erteilt worden ist und ihm bei rechtmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

Die passende Software wählen

Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für Webkonferenzen oder für ein Kundenmanagement-System (CRM)?

1. Die Qual der Wahl – der Vertragsgegenstand

Kostenlose Standardsoftware, kostenpflichtige Standardsoftware oder angepasste (die sogenannte „customized“) Software stehen zur Verfügung. Es ist naiv zu denken, dass die Firmen wirklich einem etwas schenken. Daten sind eine beliebte Währung geworden.

2.  Was darf ich mit der Software machen?

Nutzungseinschränkungen stehen grundsätzlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie stellen einen der wichtigsten Vertragspunkte dar und sollten deshalb immer gründlich gelesen werden. Gerade die kostenlose Nutzung wird häufig sehr eingeschränkt, z. B. bei den Nutzungsberechtigten und beim Nutzungsumfang. Wenn Sie dagegen verstoßen kann dies für Sie sehr teuer werden und sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Bei einer Urheberrechtsverletzung ist es unerheblich, ob der Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz erfolgte. Eine juristische Ahndung ist auch dann möglich, wenn sich der Täter nicht bewusst ist, dass er Rechte verletzt.

3. Was brauche ich eigentlich?

Eine Software kann nicht funktionieren, wenn das falsche Betriebssystem installiert ist. Zudem müssen Sie die Anforderungen an die IT-Landschaft, die Speicherkapazitäten, die Latenzzeiten sowie an die Schnittstellen beachten damit die Software optimal eingesetzt werden kann.

Außerdem sollten Sie Rücksicht auf die Verwender nehmen. Mitarbeiterschulungen können zu hohen Kostenersparnissen führen und Frustration vorbeugen.

4. Welcher Service wird geboten?

Auch Software kann krank sein.

Für mich einer der wichtigsten Prüfpunkte; die Supportsprache. Diese ist heute sehr häufig „Englisch“. Wieso die Anführungszeichen? Ich habe einmal 30 Minuten meines Lebens damit verbracht Anweisungen auf spanischem Englisch zu folgen. Aus Verzweiflung kam mir die glorreiche Idee Französisch anzubieten, was das Sprachdilemma zum Glück auch löste.

Die Verfügbarkeit wird meistens in Prozent angegeben. Diese Informationen stehen häufig in den AGB. Für Sie entscheidend ist der Bezugszeitraum. Sie sollten am besten alles kurz nachrechnen und das Risiko individuell abschätzen. Bei gut klingenden 99 % pro Monat kann die Software bis zu 7,2 Stunden am Stück nicht erreichbar sein; bei 99 % pro Tag liegt dieser Zeitraum bei gerade einmal 14,4 Minuten.

Sie sollten zudem auch auf die Reaktionszeit, die Bearbeitungszeit und die Wiederherstellungszeit achten.

5. Das leidige Thema Datenschutz und Datensicherheit

Natürlich müssen bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtliche Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten werden. Gegebenenfalls kommen weitere besondere, branchenspezifische oder sektorspezifische Bestimmungen hinzu. Meist ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag, AVV) nach der DS-GVO abschließen.

Sehr wichtig ist deshalb auch eine funktionierende Datensicherung.

6. Mein Tipp

Fragen Sie beim Software-Anbieter direkt nach! Sehr häufig kennen Sie nicht alle Lösungsmöglichkeiten und können so durch eine kompetente Beratung die optimale Software finden.

Aktuell:

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat eine aktuelle Bewertung zu den gängigen Video-Konferenz-Tools wie Skype, Microsoft Teams und Zoom abgegeben. Das Ergebnis der Behörde: Angeblich sollen Skype, Microsoft Teams und Zoom  datenschutzwidrig sein. Wörtlich heißt es dort: „Wir weisen darauf hin, dass einige verbreitet eingesetzte Anbieter die aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen, darunter Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications.“ Genauere, konkretere Angaben, aus welchen Gründen diese Anbieter die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, werden nicht gemacht.

Hier gibt es die Checkliste inkl. Bewertung und hier die allgemeinen Ausführungen zum Einsatz von derartigen Video-Tools.

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Checkliste_Videokonferenzen.pdf

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Checkliste_Videokonferenzen.pdf

Stellungnahme von Microsoft:

https://news.microsoft.com/de-de/stellungnahme-zum-vermerk-berliner-datenschutzbeauftragte-zur-durchfuehrung-von-videokonferenzen-waehrend-der-kontaktbeschraenkungen/